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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der 01071 Telecom GmbH f├╝r die Erbringung von offenen Call-by-Call-Diensten ├╝ber die VNB-Kennziffer 01071 und 01047

 

1. Allgemeines

1.1 Die 01071 Telecom GmbH, Robert Bosch Stra├če 1, 52525 Heinsberg, nachfolgend ÔÇť01071ÔÇŁ genannt, bietet bundesweit Telekommunikationsdienstleistungen und insbesondere Call-by-Call-Dienste an. F├╝r die Erbringung dieser Dienstleistung im Wege des offenen Call-by-Call (ohne Voranmeldung) gelten insbesondere die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie die nachfolgenden im Amtsblatt der Bundesnetzagentur f├╝r Elektrizit├Ąt, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (nachfolgend ÔÇ×BundesnetzagenturÔÇť) ver├Âffentlichten Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen sowie deren zuk├╝nftigen ├änderungen. Die vorbezeichneten gesetzlichen Bestimmungen des TKG, insbesondere zum Kundenschutz, gelten auch dann, wenn nachfolgend nicht ausdr├╝cklich auf diese Bestimmungen Bezug genommen wird. Die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen k├Ânnen auch in den Gesch├Ąftsstellen der 01071 und unter www.01071.com eingesehen werden.

1.2 Abweichende AGB des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn die 01071 ihnen nicht ausdr├╝cklich widerspricht. Es gelten die jeweils bei Gespr├Ąchsbeginn aktuellen AGB der 01071.

1.3 Angebote der 01071 sind immer freibleibend. Im Call by Call-Verfahren beginnt das Vertragsverh├Ąltnis, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit dem Zustandekommen der Verbindung. 01071 ist nicht verpflichtet, den Auftrag des Kunden anzunehmen.

1.4┬á Die vorliegenden Bedingungen gelten vorbehaltlich ihrer ├änderung durch die 01071 f├╝r die Dauer des Vertragsverh├Ąltnisses und gegebenenfalls ├╝ber dessen Beendigungszeitpunkt hinaus bis zur vollst├Ąndigen Abwicklung der Anspr├╝che aus dem Vertragsverh├Ąltnis.

1.5 Voraussetzung der Diensteerbringung ist, dass der Kunde ├╝ber einen Teilnehmernetzanschluss bei der Deutschen Telekom AG oder einem anderen Teilnehmernetzbetreiber verf├╝gt, mit dem eine Zusammenschaltung besteht.

2.  Leistungen der 01071

2.1 Die 01071 bietet den Kunden ├╝ber die Verbindungsnetzbetreiberkennzahl (ÔÇ×VNBKÔÇť) 01071 und 01047 die Vermittlung zu Telefonverbindungen innerhalb des nationalen oder internationalen Festnetzes sowie des nationalen Mobilfunknetzes und zu internationalen Mobilfunknetzen an, soweit entsprechende Zusammenschaltungsvereinbarungen der Telekom Deutschland GmbH oder der 01071 mit anderen nationalen oder internationalen Netzbetreibern geschlossen sind. Das Telekommunikationsnetz der 01071 hat eine ├╝ber den Zeitraum von 365 Tagen gemittelte Mindestverf├╝gbarkeit von 97,5 %.

2.2 Der Vertrag kommt f├╝r jede einzelne Verbindung zu Stande, wenn der Kunde eine VNBK der 01071 vorw├Ąhlt und die 01071 die Verbindung aufbaut. Der Vertrag endet unmittelbar mit dem Ende der Verbindung.

2.3 Die 01071 ist berechtigt, die vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise durch andere Telekommunikationsnetzbetreiber und/oder Diensteanbieter erbringen zu lassen. Insbesondere ist 01071 berechtigt, die Netzbetreiber festzulegen, ├╝ber deren Netz Verbindungen hergestellt und abgewickelt werden.

2.4 Die Leistungserbringung erfolgt im Rahmen der technischen und betrieblichen M├Âglichkeiten der 01071 und den jeweils mit der 01071 kooperierenden Netzbetreibern.

2.5 Besteht der begr├╝ndete Verdacht, dass der Kunde die Dienstleistungen der 01071 missbr├Ąuchlich nutzt, ist 01071 bei Vorliegen der Voraussetzungen des ┬ž 45k TKG berechtigt, ihre Leistungen einzustellen.

3. Obliegenheiten des Kunden

3.1 Der Kunde ist verpflichtet, die 01071 bei ihrer T├Ątigkeit so zu unterst├╝tzen, dass sie ihre vertragsgem├Ą├čen Leistungen in der vereinbarten Qualit├Ąt erbringen kann.

3.2 Der Kunde wird alle ihm bekannt werdenden Umst├Ąnde, die die Qualit├Ąt des 01071-Dienstes beeintr├Ąchtigen k├Ânnen, soweit angemessen und zumutbar unverz├╝glich der 01071 mitteilen.

3.3. Der Kunde darf die Dienste nicht missbr├Ąuchlich zu rechtswidrigen Zwecken nutzen. Bei der Nutzung sind nur Endger├Ąte zul├Ąssig, die die ├╝blichen und anerkannten ├ťbertragungsprotokolle (ISDN- und Analog-Protokolle) unterst├╝tzen und nicht die Netzintegrit├Ąt und die Abrechnungssicherheit gef├Ąhrden.

4  Zahlungsbedingungen und Verzugsregelung

4.1 Die 01071 hat das Recht, die angefallenen Entgelte entweder selbst in Rechnung zu stellen und einzuziehen oder dies durch den Teilnehmernetzbetreiber des Kunden, etwa die Telekom Deutschland GmbH, vornehmen zu lassen.

4.2 Die geltenden Preise werden vor jeder Verbindung entgeltfrei angesagt. 01071 bietet nur zu diesen Preisen an.

4.3 Die Rechnungen der 01071 sind mit Zugang der Rechnung f├Ąllig. Der Kunde ist gem. ┬ž 266 BGB nicht zu Teilleistungen berechtigt. Die Zahlungspflicht besteht auch f├╝r Rechnungsbetr├Ąge, die durch die befugte oder unbefugte Nutzung des Kundenanschlusses durch Dritte, die dem Kunden zuzurechnen ist, entstanden sind.

4.4 Die Entgelte werden von der 01071 oder durch den Teilnehmernetzbetreiber grunds├Ątzlich im Einzugserm├Ąchtigungsverfahren vom Konto des Kunden eingezogen, soweit der Kunde hierzu seine Einwilligung erteilt. Der Kunde erkl├Ąrt bei der Nutzung von Call-by-Call-Leistungen, dass eine der Telekom Deutschland GmbH erteilte Einzugserm├Ąchtigung auch hinsichtlich der Forderungen der 01071 gilt, die somit durch die Telekom Deutschland GmbH miteingezogen werden k├Ânnen. Der Rechnungsbetrag wird in diesem Fall fr├╝hestens am 10. Tag nach Rechnungsdatum vom Konto des Kunden durch die Telekom Deutschland GmbH eingezogen.

4.5 F├╝r zur├╝ckgegebene Lastschriften hat der Kunde der 01071 die angefallenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, in dem er die Zur├╝ckweisung zu vertreten hat. Andere Zahlungsweisen bed├╝rfen der gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Falls der Kunde im Ausnahmefall, etwa bei versp├Ąteter Zahlung aufgrund einer zur├╝ckgegebenen Lastschrift oder fehlenden Kontodeckung, auf andere Weise zahlt, tritt die Tilgung bei der 01071 nur dann ein, wenn der Kunde in ausreichender Weise den Verwendungszweck (insbesondere den Buchungscode der 01071) bei der Zahlung angegeben hat. Letzteres gilt sinngem├Ą├č f├╝r die Leistungen Dritter.

4.6 Der Kunde kommt unbeschadet des gesetzlichen automatischen Verzugseintritts nach ┬ž 286 Abs. 3 BGB in Verzug, wenn er die Rechnungsbetr├Ąge nicht innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungszugang zahlt. Ziffer 5.2 S. 3 dieser AGB bleibt unber├╝hrt. Kommt der Kunde in Verzug, werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens entsprechend ┬ž 288 Abs. 1 BGB Zinsen in H├Âhe von 5 % ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ├Ąischen Zentralbank oder eines jeweilig entsprechenden Nachfolgetarifs berechnet. Ist der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des BGB, betr├Ągt der Zinssatz 8 Prozentpunkte ├╝ber dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer Anspr├╝che wegen Zahlungsverzugs (z.B. Mahnkosten nach Verzugseintritt) bleibt der 01071 vorbehalten.

4.7 Der Kunde erh├Ąlt von seinem Teilnehmernetzbetreiber unentgeltlich eine nach Einzelverbindungen aufgeschl├╝sselte Rechnung, wenn er dies vor dem ma├čgeblichen Abrechnungszeitraum beantragt. In diesem Fall werden auch die Verbindungen ├╝ber die 01071 in dieser Rechnung entsprechend einzeln aufgef├╝hrt. Der Kunde kann sein Wahlrecht bez├╝glich des Einzelverbindungsnachweises nur einheitlich gegen├╝ber seinem Teilnehmernetzbetreiber aus├╝ben.

4.8 Bei Forderungen der 01071 kann der Kunde sein Recht auf Aufrechnung nur dann geltend machen, wenn seine Gegenanspr├╝che unbestritten oder rechtskr├Ąftig sind. Er kann sein Zur├╝ckhaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn Gegenanspr├╝che aus diesem Vertragsverh├Ąltnis bestehen. Eine Abtretung von Anspr├╝chen gegen die 01071 ist nur nach vorheriger Zustimmung m├Âglich.

5. Beanstandungen

5.1 Etwaige Einwendungen gegen die Rechnungen von 01071 hat der Kunde innerhalb der in der Rechnung angegebenen Frist, soweit nichts anderes angegeben 8 Wochen ab Rechnungszugang, sowie schriftlich an die in der jeweiligen Rechnung angegebenen Adresse zu richten. Nach Fristablauf gilt die Rechnung als genehmigt. Der Kunde wird in den einzelnen Rechnungen auf die Einwendungsfrist und die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung sowie die Adresse zur Erhebung der Einwendungen aufmerksam gemacht werden.

5.2 Im Falle der Beanstandung hat 01071 das in Rechnung gestellte Verbindungsaufkommen unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Belange etwaiger weiterer Nutzer als Entgeltnachweis nach den einzelnen Verbindungsdaten aufzuschl├╝sseln und eine technische Pr├╝fung durchzuf├╝hren, es sei denn, die Beanstandung ist nachweislich nicht auf einen technischen Mangel zur├╝ckzuf├╝hren. Der Kunde kann innerhalb der Beanstandungsfrist verlangen, dass ihm der Entgeltnachweis und die Ergebnisse der technischen Pr├╝fung vorgelegt werden. Erfolgt eine nach dem vorstehenden Satz verlangte Vorlage nicht binnen acht Wochen nach einer Beanstandung, erl├Âschen bis dahin entstandene Anspr├╝che aus Verzug; die mit der Abrechnung geltend gemachte Forderung wird erst mit der Vorlage f├Ąllig.

5.3 Soweit aus technischen Gr├╝nden keine Verkehrsdaten gespeichert oder f├╝r den Fall, dass keine Beanstandungen erhoben wurden, gespeicherte Daten nach Verstreichen der in der Rechnung genannten Einwendungsfrist oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gel├Âscht worden sind, trifft 01071 weder eine Nachweispflicht f├╝r die erbrachten Verbindungsleistungen noch die Auskunftspflicht nach Ziffer 5.2 f├╝r die Einzelverbindungen. Dies gilt entsprechend, soweit der Kunde nach einem deutlich erkennbaren Hinweis auf die Folgen nach dem vorstehenden Satz verlangt hat, dass Verkehrsdaten gel├Âscht oder nicht gespeichert werden.

5.4 01071 obliegt der Nachweis, dass sie den Telekommunikationsdienst oder den Zugang zum Telekommunikationsnetz bis zu dem Netzzugang des Kunden technisch fehlerfrei erbracht hat. Ergibt die technische Pr├╝fung nach Ziffer 5.2 M├Ąngel, die sich auf die Berechnung des beanstandeten Entgelts zu Lasten des Kunden ausgewirkt haben k├Ânnen, oder wird die technische Pr├╝fung sp├Ąter als zwei Monate nach der Beanstandung durch den Kunden abgeschlossen, wird widerleglich vermutet, dass das in Rechnung gestellte Verbindungsaufkommen der 01071 unrichtig ermittelt ist.

5.5 Soweit der Kunde nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme von Leistungen der 01071 nicht zugerechnet werden kann, hat 01071 keinen Anspruch auf Entgelt gegen den Kunden. Der Anspruch entf├Ąllt auch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Ver├Ąnderungen an ├Âffentlichen Telekommunikationsnetzen das in Rechnung gestellte Verbindungsentgelt beeinflusst haben.

5.6. Die 01071 empfiehlt im Hinblick auf die Ziffer 5.3., dass der Kunde zur Vermeidung von Beweisnachteilen bei seinem Teilnehmernetzbetreiber einen vollst├Ąndigen Einzelverbindungsnachweis beantragt, damit die Rechnung vollst├Ąndig kontrolliert werden kann.

6. Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens

6.1 Kann im Fall der Ziffer 5.4 Satz 2 dieser AGB (Fall des ┬ž 45i Abs. 3 Satz 2 TKG) das tats├Ąchliche Verbindungsaufkommen nicht festgestellt werden, hat 01071 gegen den Kunden Anspruch auf den Betrag, den der Kunde in den vorangegangenen sechs Abrechnungszeitr├Ąumen durchschnittlich als Entgelt f├╝r einen entsprechenden Zeitraum zu entrichten hatte. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass er in dem Abrechnungszeitraum den Netzzugang nicht oder in geringerem Umfang als nach der Durchschnittsberechnung genutzt hat. Die S├Ątze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn nach den Umst├Ąnden erhebliche Zweifel bleiben, ob dem Kunden die Inanspruchnahme von Leistungen der 01071 zugerechnet werden kann.

6.2 Soweit in der Gesch├Ąftsbeziehung zwischen 01071 und dem Kunden weniger als sechs Abrechnungszeitr├Ąume unbeanstandet geblieben sind, wird die Durchschnittsberechnung nach Ziffer 6.1 auf die verbleibenden Abrechnungszeitr├Ąume gest├╝tzt. Bestand in den entsprechenden Abrechnungszeitr├Ąumen eines Vorjahres bei vergleichbaren Umst├Ąnden durchschnittlich eine niedrigere Entgeltforderung, tritt dieser Betrag an die Stelle des nach Satz 1 berechneten Durchschnittsbetrages.

6.3 Fordert 01071 ein Entgelt auf der Grundlage einer Durchschnittsberechnung, so gilt das von dem Kunden auf die beanstandete Forderung zu viel gezahlte Entgelt sp├Ątestens zwei Monate nach der Beanstandung als f├Ąllig.

7. Haftung, H├Âhere Gewalt

7.1 Soweit eine Verpflichtung von 01071 als Anbieter von Telekommunikationsdiensten f├╝r die ├ľffentlichkeit zum Ersatz eines Verm├Âgensschadens gegen├╝ber einem Endnutzer oder mehreren Endnutzern besteht und diese nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung auf h├Âchstens 12.500 ÔéČ je Endnutzer begrenzt. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches schadenverursachendes Ereignis gegen├╝ber mehreren Endnutzern und beruht sie nicht auf Vorsatz, so ist die Schadensersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf h├Âchstens 10 Millionen Euro begrenzt. ├ťbersteigen die Entsch├Ądigungen, die mehreren Gesch├Ądigten aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die H├Âchstgrenze nach Satz 2, so wird der Schadensersatz in dem Verh├Ąltnis gek├╝rzt, in dem die Summe aller Schadensersatzanspr├╝che zur H├Âchstgrenze steht. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht f├╝r Anspr├╝che auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadensersatz besteht.

7.2 F├╝r Sachsch├Ąden und f├╝r solche Verm├Âgenssch├Ąden, die nicht in Zusammenhang mit Telekommunikationsdiensten entstehen, haftet die 01071 f├╝r sich und ihre Erf├╝llungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls die 01071 oder ihre Erf├╝llungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalspflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gef├Ąhrdenden Weise verletzt haben oder der Schaden auf grobe Fahrl├Ąssigkeit oder Vorsatz der 01071 oder ihrer Erf├╝llungsgehilfen zur├╝ckzuf├╝hren ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinalspflicht nicht grob fahrl├Ąssig oder vors├Ątzlich, ist die Haftung der 01071 auf solche vertragstypischen Sch├Ąden begrenzt, die f├╝r die 01071 zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vern├╝nftigerweise vorhersehbar waren, h├Âchstens jedoch auf einen Betrag von 12.500 Euro.

7.3 Die Haftung der 01071 f├╝r zugesicherte Eigenschaften, Personensch├Ąden sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den vorstehenden Regelungen unber├╝hrt.

7.4 F├╝r die Folgen von St├Ârungen und Unterbrechungen ihrer Telekommunikationsdienstleistungen haftet die 01071 insoweit nicht, als diese nach Art und Dauer unabwendbar oder f├╝r einen ordnungsgem├Ą├čen oder verbesserten Betrieb des 01071-Dienstes erforderlich sind. Ebenso kann die 01071 nicht haftbar gemacht werden f├╝r die Nichterf├╝llung vertraglicher Verpflichtungen, wenn die Nichterf├╝llung auf Ereignisse zur├╝ckzuf├╝hren ist, die au├čerhalb des Einflussbereichs der Vertragspartner liegen.

8. Datenschutz

8.1 Die 01071 beachtet die jeweils g├╝ltigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere jene des TKG und des BDSG.

8.2 Hiernach hat die Datenverarbeitung insbesondere folgenden Inhalt und Umfang: Die 01071 darf personenbezogene Daten des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten erforderlich sind, um ein Vertragsverh├Ąltnis ├╝ber Telekommunikationsdienstleistungen einschlie├člich dessen inhaltlicher Ausgestaltung mit dem Kunden zu begr├╝nden oder zu ├Ąndern (Bestandsdaten). Verkehrsdaten werden erhoben, verarbeitet und gespeichert, soweit und solange dies zum Herstellen und Aufrechterhalten der Telekommunikationsverbindung und das ordnungsgem├Ą├če Ermitteln der Entgelte sowie deren Nachweis erforderlich ist. Soweit es f├╝r die Begr├╝ndung und etwaige ├änderung des Vertragsverh├Ąltnisses einschlie├člich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich ist, darf die 01071 oder ein von ihr im Sinne von ┬ž 11 BDSG Beauftragter, der seinen Sitz auch im EU-Ausland haben darf, personenbezogene Daten des Kunden erheben und verarbeiten. F├╝r die Inkassierung der Entgelte k├Ânnen die Dienstleistungen eines Inkassounternehmens genutzt werden (┬ž 97 Abs. 1 Satz 3 TKG).

8.3 Hinsichtlich der Verarbeitung von Verkehrsdaten zu Abrechnungszwecken gilt folgendes: Die Verkehrsdaten werden im Regelfall maximal innerhalb der gesetzlichen Frist von 6 Monaten ab Rechnungsstellung vollst├Ąndig gespeichert, es sei denn der Kunde erhebt fristgerecht Einwendungen.

8.4 W├╝nscht der Kunde einen Einzelgespr├Ąchsnachweis, so hat er sicherzustellen, dass s├Ąmtliche, auch k├╝nftige, Nutzer des Anschlusses darauf hingewiesen werden, dass die Verbindungsdaten zur Erteilung des Einzelgespr├Ąchsnachweises gespeichert werden. Bei Anschl├╝ssen in Betrieben und Beh├Ârden hat der Kunde die Mitarbeiter informiert und wird k├╝nftige Mitarbeiter unverz├╝glich informieren und hat den Betriebsrat oder die Personalvertretung beteiligt, soweit dies nach den gesetzlichen Vorschriften erforderlich ist.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Gerichtsstand f├╝r alle Rechtsstreitigkeiten ist D├╝sseldorf, soweit der Kunde Vollkaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes geh├Ârt. Ein etwaiger ausschlie├člicher Gerichtsstand bleibt unber├╝hrt.

9.2 F├╝r s├Ąmtliche Rechtsbeziehungen der 01071 und dem Kunden gilt ausschlie├člich das f├╝r Rechtsbeziehungen inl├Ąndischer Parteien ma├čgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.3 Soweit der Kunde der Auffassung ist, dass 01071 eine ihm gegen├╝ber gem. den ┬ž┬ž 43a, 45 bis 46 Abs. 2 und 84 TKG bestehende Verpflichtung nicht erf├╝llt habe, kann er sich mit einem Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens an die Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn wenden.

9.4 S├Ąmtliche vertraglichen ├änderungen und Erg├Ąnzungen bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der gesonderten schriftlichen Best├Ątigung seitens 01071.

9.5 Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die ├╝brigen verbindlich.

9.6 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverh├Ąltnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von 01071 auf einen Dritten ├╝bertragen.

9.7 Sitz der 01071 ist Robert Bosch Stra├če 1, 52525 Heinsberg; Handelsregister Aachen, HRB 9858. Die 01071 wird durch den Gesch├Ąftsf├╝hrer Marcus Huybreghs vertreten.

 

Stand: 02/2013